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Ab dem 01.07.2007 ist das Gebäudereinigerhandwerk in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden.

Durch die Aufnahme der Gebäudereinigung in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
zum 1. Juli 2007 will der Gesetzgeber wettbewerblichen Fehlentwicklungen am Markt entgegenwirken und für alle Arbeitnehmer gleiche tarifvertraglich verbindliche Arbeitsbedingungen gewährleisten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hat den gesetzlichen
Auftrag erhalten, die Einhaltung der Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz
zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Der Zoll führt daher verdachtslose Außenprüfungen in Reinigungsobjekten durch. Eine solche Routine-Maßnahme des Zolls erlaubt daher nicht den Rückschluss, dass bei dem überprüften Reinigungsbetrieb der Verdacht auf einen Mindestlohnverstoß besteht.

Einerseits bezieht das Entsendegesetz ausdrücklich auch den
Kunden mit in die Kontrolle der Tariftreue ein:

Mitwirkungspflichten des Kunden:
Der Kunde muss den Zollbeamten den Objektzutritt zum Zwecke der
Kontrolle und Befragung des Reinigungspersonals ermöglichen.

Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens auch gegen Kunden:
Sollte ein Mindestlohnverstoß festgestellt werden, so kann zusätzlich auch gegen den Kunden ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, wenn er Reinigungsdienstleistungen von Betrieben ausführen lässt, von denen er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese gegen die Mindestlohnvorschriften in der Gebäudereinigung verstoßen haben.

Andererseits konkretisiert das Entsendegesetz die Verpflichtung des Kunden zur Kontrolle der Tariftreue der Reinigungsunternehmen.

Der Zoll erwartet vom Auftraggeber der Reinigungsdienstleistungen eine
Abfrage und Kontrolle des dem Angebot zugrunde liegenden Stundenverrechnungssatzes.

Reinigungsdienstleistungen unterliegen ausnahmslos den verbindlichen Tarifverträgen der Gebäudereinigung. Außergewöhnlich niedrige Angebote können nicht damit begründet werden, dass der Bieter keine oder andere Tarifverträge anwenden müsse. Die Tarifverträge der Gebäudereinigung gelten nach dem Entsendegesetz auch bei

 - Mischbetrieben, die überwiegend Reinigungsdienstleistungen anbieten,
 - Mischbetrieben, deren Reinigungsdienstleistung als selbständige Betriebsabteilung
   geführt wird, selbst wenn die überwiegende betriebliche Tätigkeit
   einem anderen oder keinem Tarifvertrag unterliegt,
 - Einsatz von Leiharbeitnehmern für die Durchführung von Reinigungstätigkeiten,
   unabhängig davon, ob es sich bei dem Ver- oder Entleiher um einen
   Reinigungsbetrieb handelt.

Erhält ein Bieter den Zuschlag, obwohl der Kunde anhand des Stundenverrechnungssatzes hätte erkennen können bzw. müssen, dass der
kalkulierte Preis für den Reinigungsbetrieb nicht Kosten deckend sein kann, wird im
Falle eines festgestellten Mindestlohnverstoßes auch gegen den Auftraggeber ein
Bußgeldverfahren eingeleitet.

Ebenso sollten Tariferhöhungen und Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen
durch Preisanpassungsklauseln in den Reinigungsverträgen zwingend
Anwendung finden. Werden sie verweigert oder nur Teilanpassungen akzeptiert,
kann auch dies als Ordnungswidrigkeit durch den Zoll mit Bußgeldern geahndet
werden, da eine verweigerte Anpassung auf Dauer den vereinbarten Preis defizitär
werden lassen kann. Stellt der Zoll in diesem Zusammenhang einen
Mindestlohnverstoß fest, kann die verweigerte Preisanpassung als zumindest
fahrlässiges Mitverschulden dem Auftraggeber zur Last gelegt werden.

Eine wichtige Hilfestellung bieten dem Kunden die Musterausschreibungsunterlagen
sowie das Lehrmaterial zur Kalkulation in der Gebäudereinigung, die von Kunden kostenlos über den BIV bzw. die Landesverbände und Innungen bezogen werden können.

Die Verbände des Gebäudereiniger-Handwerks sind jederzeit und gerne bereit,
vertiefend über Inhalt und Konsequenzen des Entsendegesetzes zu informieren.
Hinzuweisen ist abschließend auf eine umfassende Darstellung der
Mitverantwortung des Auftraggebers, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement (KGSt), in der fast alle kommunalen Auftraggeber
Deutschlands organisiert sind, für ihre Mitglieder veröffentlicht hat:
http://www.kgst.de/menu_oben/gutachten_und_berichte/aktuelles_gub/wichtige_gesetzesaenderung_zur_kommunale
n_gebaeudereinigung/index.html

November 2007
BUNDESINNUNGSVERBAND DES GEBÄUDEREINIGER-HANDWERKS